Am Vorabend der letzten Beschlüsse des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über die europäische Postrichtlinie unternimmt Eurofedop eine Aktion in Maastricht.
Eurofedop macht sich große Sorgen um die Lage der Postbediensteten nach der geplanten vollständigen Liberalisierung des Postmarkts. Die Arbeitsbedingungen, der lautere Wettbewerb und die Universaldienstleistung sind gefährdet.

Mit Rücksicht auf die Debatten und die Abstimmung im Europäischen Parlament und auf die Postaktion vom 6. Juni hat Eurofedop ihre Standpunkte erneut bestätigt und am 1. Juni Herrn Mathieu Grosch, Europaparlamentarier, ein Forderungspaket übergeben.
Während der europäischen Konferenz, einer Initiative des niederländischen Verbands der Postbediensteten BVPP, wurde den Teilnehmern die folgende These vorgelegt: ,Die Liberalisierung des Postwesens hat bisher nur Verlierer gebracht?!' Herr Nieuwenhoven, Direktor Soziale Angelegenheiten VNO NCW (Unternehmensorganisation) äußerte sich zur Liberalisierung sehr positiv: ,Arbeitsplatzsicherheit soll Arbeitssicherheit Platz räumen, und von Verlierern ist überhaupt nicht die Rede, denn der Kunde/Verbraucher gewinnt.' Herr Hessels, Mitglied der Zweiten Kammer für den CDA (Christdemokraten) stand der Rolle der Behörden in der Debatte über Arbeitsbedingungen kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach sollen diese Beratungen nur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinden. Mit dieser Stellungnahme unterscheidet er sich von seinen sozialdemokratischen Kollegen, die eine Rolle der Behörden befürworten, wo es sich um die soziale Komponente (Mindestgehalt usw.) handelt.

Auch der niederländische Postbetrieb TNT war vertreten. Herr Dietz redete während einer lebhaften Präsentation über die Funktionsweise und den Auftrag von TNT. Selbstverständlich war auch er mit der These nicht einverstanden: ,Liberalisierung führt ja eine Innovation herbei, die den Postmarkt gesund hält. Monopole sind nicht wünschenswert.' Auf die Frage, wie viele Entlassungen die ,Effizienzmaßnahmen' mit sich bringen würden, antwortete Herr Dietz, Beschäftigung und Arbeitsumstände seien Gegenstand einer sehr komplizierten und heiklen Diskussion.

Der Transportausschuss im Europäischen Parlament hat am 4. Juni die Reform des EU-Postwesens erörtert. Offensichtlich liegt aber über den ,Ferber-Bericht' überhaupt keine Übereinstimmung vor. Nachdem er 600 Abänderungsvorschläge empfangen hatte, hat Berichterstatter Markus Ferber (EVP-ED) seinen Kompromiss vorgelegt, den er noch vor dem Sommerferien der Plenarsitzung unterbreiten will. Er hebt sechs Bereiche hervor, die zwischen den verschiedenen Ausschüssen und politischen Gruppen nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten verursachen:

1.Universaldienstleistung (Definition)
2.Beschäftigung
3.Weitere Forschungsarbeiten/Studien
4.Finanzierungsmechanismen (Universaldienstleistung)
5.Wechselseitigkeit
6.Lizenzen

In Bezug auf das von ihm suggerierte Datum - den 31.12.2010 mit einer maximalen Verlängerung um zwei Jahre für neue Mitgliedstaaten und Staaten mit besonderen geographischen Problemen - hat Ferber offenbar ein wenig mehr Unterstützung bekommen. Schattenberichterstatter Brian Simpson (ESP) hat aber ausgesagt, er sei mit jenem Datum nicht ganz zufrieden. Nach Beratung mit Postbetreibern aus vorwiegend den neuen Mitgliedstaaten meint er, es sei mehr Zeit nötig, und suggeriert deshalb den 01.01.1012.

Jackie Morin, Abteilungsleiter Sozialer Dialog, GD Beschäftigung und Soziales, Europäische Kommission, saß einer Konferenz über Arbeitsverhältnisse in Europa vor. Die Tagung wurde von rund siebzig Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen beigewohnt. Die Konferenz war auch veranstaltet worden, um den zehnten Jahrestag des Europäischen Onlinebeobachtungsposten Arbeitsverhältnisse (EIRO - European Industrial Relations Observatory online) zu feiern. EIRO ist ein Beobachtungsinstrument der Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (European Foundation fort he Improvement of Living and Working Conditions), die ihren Sitz in Dublin hat.

Nikolaus van der Pas, Generaldirektor der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, hielt die Eröffnungsrede. Er betonte den großen Wert, den die Kommission gesunden, klar feststehenden Arbeitsverhältnissen in Europa beimisst. Als Antwort auf die sich ändernde europäische Gesellschaft ging er auf die nachstehenden drei Themen näher ein:

1)Flexicurity: Die Europäische Kommission wolle eine Situation mit Gewinn für alle Seiten erzielen. Am 27. Juni werde die Kommission eine Analyse des Flexicurity-Konzepts vorlegen, in der sie gemeinsame Grundsätze und Leitlinien für die Mitgliedstaaten und Sozialpartner vorschlage.

2)Arbeitsgesetzreform: Auf die öffentliche Befragung über die Modernisierung der Arbeitsgesetzgebung seien 450 Antworten eingetroffen. Viele davon seien argwöhnisch und behutsam. Herr van der Pas versicherte den Partnern aber, die Europäische Kommission habe dabei keine Hintergedanken. Sie werde zu dieser öffentlichen Befragung nachfassend ein zweites Dokument veröffentlichen.

Am 4. Mai wurde in den Gebäuden des Europaparlaments in Brüssel das Forum für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa veranstaltet. Dieses Treffen war eine Initiative sozialer Organisationen christlicher Arbeitnehmer, nämlich Solidarnosc (Polen), ACW/MOC (Belgien), Cartel Alfa (Rumänien) und ACLI (Italien). Die Partner hatten im voraus einen Text erarbeitet, ein so genanntes Manifest, in dem die Probleme in Bezug auf die Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa besprochen wurden. Reaktionen gaben An Hermans, ehemalige Europarlamentarierin, Emilio Gabaglio, ehemaliger Generalsekretär des EGB, und Willy Thys, ehemaliger Generalsekretär des neulich aufgelösten Weltverbands der Arbeitnehmer (WVA). An Hermans äu?erte sich kritisch zum Manifest, in dem die Krise zwar gut analysiert werde, jedoch keine Alternativen vorgebracht würden. Sie erzählte auch, sie habe im Laufe der Jahre die europäische Zivilgesellschaft wachsen gesehen, betonte aber nochmals, es sei von grö?ter Bedeutung, diejenigen, man als Organisationen vertrete, strukturell ein Gesicht zu geben. Eurofedop hat häufig mit An Hermans zusammengearbeitet: sie hat als Europarlamentarierin regelmä?ig Berufsratssitzungen beigewohnt.

Zum zweiten Mal dieses Jahr sind Streitfälle zwischen dem UK Prison Service--der Haftanstaltsbehörde des Vereinigten Königreichs--und der Prison Officers' Association (POA) vor Gericht ausgetragen worden.
Die britische Regierung hatte die POA der Bedrohung und Einschüchterung ihrer Mitglieder beschuldigt, indem sie Rundbriefe über die Contract Supplementary Hours (CSH - tarifliche Überstunden) verbreitet hatte. Der POA wurde 1993 das Streikrecht aberkannt, und ihre Mitglieder haben nicht das geringste Mittel, ihrer Unzufriedenheit mit Arbeitsbedingungen, Gehältern usw. Ausdruck zu verleihen. Die Rechte wurden 1994 erneut verliehen, sei es eingeschränkt. Ausgleichsma?nahmen für diese eingeschränkten Arbeitnehmerrechte wie z.B. ein unabhängiges Gehaltsrevisionsgremium wurden zwar von der britischen Regierung versprochen, sind aber bis heute völlig unannehmbar.

Die Tatsache, dass die britische Regierung/Haftanstaltsbehörde in dieser Angelegenheit das Gericht als Instrument benutzt, ist äu?erst Besorgnis erregend. Der Richter bestätigte das, indem er aussagte, dass Streitfälle über Streiks und die Behandlung der Arbeitnehmerschaft nicht vor Gericht, sondern am Verhandlungstisch erörtert und gelöst werden sollen. Für die POA stellt das einen Sieg dar, wenn auch einen bitteren.

Während des Europäischen Rats 2006 unterschrieben die europäischen Leiter die Idee, im Rahmen einer ,Tagesordnung für die Bürger' bei den europäischen Bürgern eine Umfrage zu veranstalten, um eine ,Inventur der gesellschaftlichen Realität zu machen'. Die Bürger Europas leben in einer sich ständig ändernden Gesellschaft. Weitgehende Änderungen im Bereich der Natur der Arbeit, des Familienlebens, des Platzes der Frau, der demographischen Tendenzen und der (zunehmenden) Mobilität von Menschen führen neue Herausforderungen herbei. Ende 2006 wurde eine Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, und im Februar startete die Kommission eine öffentliche Befragung über die Frage: ,Gibt es in Europa eine neue gesellschaftliche Realität?' Mit dieser öffentlichen Befragung wollte sie die heutige gesellschaftliche Realität und die Tendenzen in der europäischen Gesellschaft erfahren.

Aus der Eurobarometer-Umfrage nach ,Arbeit' erweist sich, dass die Hälfte der Befragten (insgesamt 26.755), berufstätig ist. In Sachen Arbeitsplatzzufriedenheit erklären 80 Prozent, ,sie arbeiten mit Leuten, die sie mögen'. 68 Prozent finden ihre Arbeit aber langweilig und unangenehm. Im allgemeinen ist der Grad der Arbeitsplatzzufriedenheit in der EU verhältnismä?ig hoch. Diese Tendenz erweist sich aber als stärker in den nordeuropäischen Ländern.

Die Europäische Föderation der Öffentlich Bediensteten vereinigt 52 christliche und andere demokratische Gewerkschaften in 23 europäischen Ländern, einschl. der neuen und möglicherweise künftigen Mitgliedstaaten. Unser Interessengebiet ist der öffentliche Dienst im weitesten Sinn, der die Gesundheitsdienste mit einschließt.

1. Allgemein
Sowohl der finnische als auch der deutsche Vorsitz messen den Entwicklungen im Gesundheitswesen großen Wert bei und setzen Gesundheitspflege als vorrangigen Punkt auf die europäische Tagesordnung. Wenn er auch aus verschiedenen Sichten betrachtet wird, ist es klar, dass sich der Sektor allmählich entwickelt und ,europäische' Betrachtungsweisen in diesem Prozess zunehmend ernst genommen werden. Das bedeutet, dass sich die Mentalität der europäischen Bürger und der am Gesundheitswesen Beteiligten bereits geändert hat. Vor zehn Jahren war es unvorstellbar, dass (mit Rücksicht auf ihren nationalen Charakter) überhaupt an eine Art ,europäischen Rahmen' für Gesundheitsfragen gedacht wurde. Auch Eurofedop erkennt das Bedürfnis nach engerer Zusammenarbeit zwischen den landesweiten Gesundheitspflegesystemen. Die Tendenz zeigt, dass Patienten immer mobiler werden und die Gesundheitspflegesysteme zunehmen miteinander verwoben geraten. Es ist klar, dass außer gut strukturierten und gut funktionierenden Informationskanälen eine kohärente politische Antwort notwendig ist, um alle am Gesundheitspflegesystem Beteiligten (wir könnten sagen, allen europäischen Bürgern!) optimal zu informieren. Eurofedop begrüßt daher die Initiative der Europäischen Kommission, besondere Vorschläge in Bezug auf die Gesundheitsdienste vorzulegen und sich in diesem Prozess mit einer ganzen Reihe Aktoren zu beraten. Indem wir unseren Ansichten und Empfehlungen Ausdruck verleihen, hoffen wir, zur Gestaltung der künftigen Pläne für die Gesundheitspflegesysteme in Europa einen wertvollen Beitrag zu liefern.

2. Grenzüberschreitende Angelegenheiten
Eurofedop ist mit der großen Bedeutung davon einverstanden, ,für europäische Bürger Klarheit zu schaffen', wenn sie vom einen Staat in einen anderen umziehen. Die Bürger sollen über ihre Rechte und die gesetzlichen Angelegenheiten, denen sie in anderen Ländern gegenübergestellt werden, informiert werden. Der Mangel an genauer Information könnte zahlreiche unnötige Probleme verursachen, mit denen namentlich Patienten nicht konfrontiert werden sollen. Wenn jemand mobil ist und in ein anderes Land umzieht, sind mehrere Faktoren und Aktoren mit im Spiel: Gesundheitspflegesysteme, Krankenhäuser, Versicherungsgesellschaften, Rückzahlungsregelungen, Sprachbarrieren, Transport. Es ist wichtig, dass sie alle harmonisch zusammenwirken.
Wenn der Patient auch derjenige ist, dem wir durch qualitätsvolle Gesundheitspflegedienste Sicherheit bieten wollen, verlegt sich Eurofedop besonders auf diejenigen, die diese Dienste leisten, die Gesundheitspflegeprofis. Selbstverständlich überschreiten nicht nur Patienten, sondern auch Profis die Grenzen, und auch dass beeinflusst und gestaltet weitgehend die Struktur der europäischen Gesundheitspflegesysteme.

Grenzüberschreitende Gesundheitspflege ist nicht leicht. Bevor ein Patient tatsächlich Rückerstattung für eine Behandlung im Ausland bekommt (wenn er sie überhaupt bekommt), müssen zahlreiche administrative und finanzielle Hindernisse überwunden werden. Nachher führt das zu Schwierigkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdienstleistern.

3. Leistungen der Daseinsvorsorge
Wir meinen und bleiben dabei, dass Leistungen der Daseinsvorsorge nicht durch den Markt reguliert werden sollen. In den jüngsten Jahren, als die Gesundheitspflegedienste im Rahmen der ,Dienstleistungsrichtlinie' diskutiert wurden, fürchteten wir, dass die Grundsätze der Zugänglichkeit und Gleichheit für alle bedroht waren. Wir haben uns stark dagegen aufgelehnt und freuten uns, feststellen zu können, dass die Gesundheitsdienste vom Anwendungsbereich dieser umstrittenen Richtlinie ausgeschlossen wurden.

Man könnte sich fragen, was diese Diskussionsunterlage genau bezweckte. Schließlich strebt keine einzige europäische Einrichtung z.Z. eine weitgehende Reform der Gesundheitspflegesysteme in Europa an. Das ist darauf zurückzuführen, dass jedermann versteht, dass die Politik dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt und deshalb auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten verwaltet und reguliert werden soll. Außer der gesetzlichen Verdeutlichung schätzen wir aber die Anstrengungen der Kommission, die z.Z. vorliegenden gemeinsamen Grundsätze im europäischen Gesundheitspflegesystem klarzumachen. Wir bleiben aber trotzdem wachsam, wo es sich darum handelt, für diese und andere (soziale) Leistungen der Daseinsvorsorge einen Sonderrahmen zu schaffen. Nochmals, wir freuen uns, dass die Gesundheitsdienste nicht in die Dienstleistungsrichtlinie mit eingeschlossen wurden, so wie es anfangs von Kommissar Bolkestein geplant worden war. Trotzdem akzeptieren wir keinen politischen Rahmen, der in Wirklichkeit der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsdienste ,durch die Hintertür' schadet.

CEDER, der Forschungsdienst der flämischen christdemokratischen Partei CD&V, veranstaltete im Europäischen Parlament ein Seminar in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Binnenmarkt der EVP-ED. Das Thema des Seminars, unter Vorsitz von MdEP Marianne Thyssen, war ein europäischer Binnenmarkt nach Bolkestein. Wir erinnern uns alle die heißen Debatten über diese umstrittene Richtlinie. Heute, wo wir uns einigermaßen von diesen Debatten erholt haben, sollen wir die Richtlinie und ihre konkreten Auswirkungen nochmals unter die Lupe nehmen. Gesundheits- und andere Sozialdienste gehören jetzt nicht zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Trotzdem ist das letzte Wort darüber noch nicht gesagt worden, und es gibt mit Sicherheit keine leichten Bereiche für eine europäische Regulierung.

Die Herren Jean Bergevin (GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Leiter von Dienst E2) und Martin Frohn (GD Binnenmarkt und Dienstleistungen) saßen im Panel, um den Standpunkt der Europäischen Kommission zu erläutern. Es wird manchmal behauptet, dass die EU im Bereich der Produktivität hinter den Vereinigten Staaten zurückbleibt, aber Herr Bergevin meint, das sei anfechtbar. Es sei aber klar, dass die Wachstumsrate in der EU niedriger sei. ,Wir müssen für einen guten Binnenmarkt für Dienstleistungen sorgen,' erklärte er. Das sei in Europa durch den zersplitterten Markt jedoch schwieriger. Die Debatte über einen Binnenmarkt für Dienstleistungen sei äußerst komplex: Dienstleistungen seien ungreifbar und heterogen. Er erklärte, die Europäische Kommission werde 2007 eine umfassende Transparenzrichtlinie über Dienstleistungen erlassen, damit sie über ein besseres Regulierungsinstrument verfüge. Herr Martin Frohn betonte, die Gesetzgebung über Dienstleistungen solle in den Mitgliedstaaten einen dynamischen Prozess ins Leben rufen. Die auf der europäischen Ebene durchgeführten Änderungen sollten auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt und ständig beaufsichtigt werden, damit ihre Kompatibilität gewährleistet sei.

Im Europäischen Parlament sind zwanzig Ausschüsse gegründet worden, die sich je aus 25 bis 78 Europaparlamentariern zusammensetzen. Jeder Ausschuss hat eine(n) Vorsitzende(n), einen Vorstand und ein Sekretariat und tagt monatlich oder halbmonatlich in Brüssel während der so genannten Ausschusswoche. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales wird kurz ,EMPL' genannt. Seine Aufgabe besteht in der Erarbeitung, Abänderung und Genehmigung von Gesetzentwürfen. Darüber hinaus schreibt er auf eigene Initiative Berichte. Für Eurofedop ist es sehr wichtig, den Entwicklungen im Ausschuss EMPL auf dem Fuß zu folgen und in ihm Kontakte zu unterhalten.

Am 24. Januar beteiligte sich Eurofedop an der Sitzung des europäischen Ausschusses EMPL. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Auswirkungen und Folgen des Ausschlusses der Gesundheitsdienste von der ,Dienstleistungsrichtlinie'. Europaparlamentarier hatten Gelegenheit, über das Konzept der Stellungnahme des Ausschusses EMPL Gedanken auszutauschen. Der Bericht über die Zukunft der Gesundheitsdienste ist schwierig, denn es handelt sich um eine Politik, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten reguliert wird. Trotzdem ist jedermann es darüber einig, dass wir bessere Bedingungen und Werte anstreben sollen, um die Lage der Patienten (und der Arbeitnehmer!) zu verbessern.

MdEP Milan Cabrnoch (EVP-ED-Fraktion) betonte die Bedeutung einer besseren Regulierung der grenzüberschreitenden Gesundheitspflege. Er bedauerte den Ausschluss der Gesundheitsdienste vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie: die Mobilität von Patienten und Gesundheitspflegeprofis führe manchmal große finanzielle und administrative Schwierigkeiten herbei. Sein Kommentar veranlasste zu kritischen Bemerkungen, namentlich seitens der PES-Fraktion und der Grünen. Auch MdEP Ria Oomen-Ruijten (EVP-ED-Fraktion) hatte ihre Zweifel über den Ein- bzw. Ausschluss der Gesundheitsdienste in Sachen Dienstleistungsrichtlinie. Sie betonte aber die besondere Natur der Gesundheitsdienste und rief in diesem Zusammenhang zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Regionen auf.

Der Ausschuss des Europäischen Sozialdialogs für die Lokalen und Regionalen Verwaltungen versammelte sich am jüngsten 29. November in Brüssel. Namens Eurofedop waren Kristien Van der Gucht (Belgien), Alzbeta Broszova (Slowakei) und Alain Mazeau (Frankreich) anwesend.
Der Bericht über das vorige Treffen (31.01.2006) und die Berichte der Arbeitsgruppen wurden genehmigt.
Gemeinsame Erklärung
Die Teilnehmer erörterten eine gemeinsame Erklärung von CEMR und EGÖD über den Sozialdialog. Obgleich es sich um eine deutliche Erklärung handelte, erwies sich, dass manche Schwierigkeiten vorlagen, um die Erklärung auf jedes einzelne Land anzuwenden. Es herrschte Verwirrung über die konkrete Bedeutung des Texts.
Grünbuch über Arbeitsrecht
Paul Cullen der Einheit Arbeitsrecht, DG EMPL, Europäischer Kommission, hielt ein Referat über die Modernisierung des Arbeitsrechts. Er informierte die Anwesenden über neue und künftige Aktivitäten der Europäischen Kommission und beschrieb den Inhalt des Grünbuchs über Arbeitsrecht. Die Debatte über Flexicurity und die ,Kombination von Arbeits- und Familienleben' in den lokalen Verwaltungen muss in Zukunft noch intensiver geführt werden.
Der Vorsitzende schlug vor, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten zunächst getrennt und nachher gemeinsam tagen. Die Arbeitgeber erklärten, es solle nich zuviel Gesetzgebung aus Europa kommen, denn die Lage sei von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Die Arbeitgeber aus den nordischen Ländern (Dänemark, Finnland, Norwegen) akzeptierten beschränkte Aktionen von Europa aus, gaben aber ihre Furcht zu, dass sich die Normen immer mehr steigern würden, bis die höchste Norm erreicht werden werde. Die Arbeitgeber reagierten positiv auf die Anpassung der Arbeitszeit.
Ein Problem, das in ganz Europa in den lokalen Verwaltungen auftaucht, ist die günstige Lage der vertraglichen im Vergleich zu den satzungsgemäßen Arbeitnehmern. Es erhebt sich die Frage, wie wir das verhindern und für eine satzungsgemäße Arbeitszeitregelung plädieren können.
Zudem wurde darauf hingewiesen, es sei im Grünbuch von den öffentlich Bediensteten kaum die Rede. In der jüngsten Fassung sei lediglich von Tarifverträgen die Rede.