Sozialplattform ‚Sozialwerte und Demokratie’
Brüssel, 05.-06.12.2006

Die Sozialplattform vereinigt soziale NRO und europäische Verbände. Ihre Mitglieder vertreten Tausende von Organisationen, Vereinen und Freiwilligenorganisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Sie wahren also die Interessen eines Groβteils der Zivilgesellschaft.
Die Sozialplattform hat eine zweitägige Konferenz über das europäische Sozialmodell veranstaltet. Die Kernfrage während der Konferenz war, ob wir heute in einem Europa sozialer Werte entweder Fortschritte machen oder zurückgehen. Während der ersten Plenarsitzung bestand das Forum aus Pierre Jonckheer (Europaparlamentarier), Anne-Sophie Parent (Vorsitzender der Sozialplattform, Tuula Haatainen (finnischem Minister für Soziales und Gesundheit) und Nikolaus van der Pas (Generaldirektor der GD EMPL). Herr van der Pas betonte, Aktoren dürften selbstverständlich kritisch sein, sollten aber auch erkennen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb einer politischen Realität operierten. Zudem könne die EU nur tun, was das Europaparlament und der Rat (die Mitgliedstaaten) zulieβen. Herr Jonckheer war damit einverstanden und sagte, die Politik der EU werde immer vom Europaparlament und vom Rat genehmigt und gewährleistet. Die Kompromisse seien in der Regel das Ergebnis eines längeren politischen Prozesses.

Durch die weitere Erweiterung der Union werde das alles noch komplexer werden. Die Zuhörer brachten verschiedene Meinungen vor. Es wurde z.B. darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrer Rolle als ‚Wärterin der Verträge’ versagt und die von ihr vorgeschlagene Gesetzgebung nicht sozial ist und, schlimmer noch, die soziale Sicherheit in Europa schwächt. Einige Teilnehmer beantworteten die am Anfang der Plenarsitzung gestellte Frage wie folgt: wir gehen tatsächlich zurück, wo es sich um die Sozialwerte in der Politik der EU handelt …
Am zweiten Konferenztag wurde in Arbeitsgruppen an spezifischen Themen wie Demographie, Migration und Dienstleistung gearbeitet. In einer Arbeitsgruppe unter dem Namen ‚Die politische Rolle der Sozialdienstleister’ gab Frau Thea Meinema (ICSW) eine interessante Präsentation über ‚Leistungen der Daseinsvorsorge’ in den Niederlanden. In jenem Land werden immer mehr Dienste vom Privatsektor geleistet. Nach Ansicht von Frau Meinema ordnen die Marktprinzipien Qualität dem Haushalt unter. Es ist klar, dass sich die Sozialdienstleister aktiv an der Debatte über eine Sozialpolitik beteiligen sollen.

EZA-Startseminar “Schwerpunkte des europäischen sozialen Dialogs 2007”
Königswinter, 30.11.- 01.12 .2006

Das Europäische Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) veranstaltete dieses Jahr seine jährliches Startseminar in ‚Heimbasis’ Königswinter. Ziel des Startseminars war es, die Projekte für das kommende Jahr vorzustellen und alle Mitglieder von EZA zusammenzubringen. Nach einem zweitägigen Seminar veranstaltete EZA seine Jahrestagung, auf der vom ausscheidenden Vorsitzenden Leo Pauwels Abschied genommen und der neue Vorsitzende, Herr Raf Chanterie, willkommen geheiβen wurde.


Das Seminar bot interessante Präsentationen mehrerer Spitzenredner im Bereich des Sozialen Europas. Es wurden Themen wie Unterricht, der europäische soziale Dialog, Mobilität und Flexicurity erörtert. Dieses letzte Thema wurde von Dr. Klaus Kellersmann, Berater der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, eingeleitet. Flexicurity ist in Europa ein aktuelles Thema. Der Begriff verweist auf die notwendige Zunahme von Flexibilität bei Erhaltung eines annehmbaren Niveaus sozialer Sicherheit. Nach seiner Einleitung nahm Dr. Kellersmann an einem Workshop über dieses Thema teil. Er stellte fest, die meisten Teilnehmer stellten lediglich die soziale Sicherheit in den Mittelpunkt und lieβen die Flexibilitätsfrage links liegen. Er brach eine Lanze für eine einstimmige Stellungnahme: die Mitglieder von EZA sollten eine einzige Erklärung erarbeiten, statt der Europäischen Kommission verschiedene Standpunkte vorzulegen.

In Bezug auf Mobilität, ein Thema, mit dem sich Eurofedop z.Z. intensiv befasst, gab Herr Silviu Traian Ispas, Direktor von IFES in Rumänien, eine klare Übersicht über die Emigrationstendenzen in Rumänien. Namentlich in der Altersstufe 26-40 gingen viele im Ausland auf die Suche nach eine Arbeitsstelle. Wir wüβten, dass sie vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen (höhere Löhne) auswanderten, sagte er. Eurofedop hat das Problem von Profis (aus dem Gesundheitssektor) neulich noch bei Europaparlamentariern und Abgeordneten der Europäischen Kommission zur Sprache gebracht und bereitet jetzt einen Follow-up vor. Es ist klar, dass das lang erwartete Prinzip des freien Verkehrs heute mit einer neuen Realität, nämlich dem Braindrain aus einer Anzahl neuen Mitgliedstaaten in die EU15, zusammenprallt.

Nach den Präsentationen wurden die Projekte vorgestellt. Auch Eurofedop ist in der Struktur von EZA eine Spielerin, und das ist von wesentlicher Bedeutung für die Veranstaltung neuer Seminare und Konferenzen, auf denen wir Experten und Profis aus ganz Europa zur Erörterung dieser wichtigen Angelegenheiten zusammenbringen können.

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Für weitere Auskünfte über die Tätigkeiten von EZA verweisen wir auf seine Webseite: www.eza.org

Migration von Pflegepersonal in Europa
22.11.2006, Europäisches Parlament, Brüssel

Am 22. November hat Eurofedop im Europaparlament ein Arbeitsfrühstück veranstaltet. Generalsekretär Bert Van Caelenberg erklärte die Zielsetzungen dieses Treffens: Bewusstmachung und die Einleitung von Aktionen zur Frage der Migration von Pflegepersonal in Europa. Das Frühstück wurde gemeinsam mit HOPE, der European Hospital and Healthcare Federation, veranstaltet. Fünfzehn Europaparlamentarier waren anwesend.
Es waren u.a. die folgenden Europaparlamentarier anwesend: Adamos Adamou (Zypern), Milan Cabrnoch (Tschechische Republik), Othmar Karas (Österreich), Miroslav Mikolásik (Slowakei), Hubert Pirker (Österreich), Laszlo Surján (Ungarn), Jaroslav Zverina (Tschechische Republik), Paul Rübig (Österreich), Jean Lambert (Vereinigtes Königreich) und Reinhardt Rack (Österreich).
Die Europäische Kommission vertrat Daniel Mann der GD SANCO, der kurz die Lage des umsiedelnden Pflegepersonals in Europa schilderte.

Zwei Krankenpfleger erläuterten die Probleme in ihren jeweiligen Ländern. Herr Jevgenijs Kalejs, ein Arzt aus Lettland, erklärte, lettische Krankenpfleger siedelten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen (d.h. für höhere Einkommen) vorwiegend in das Vereinigte Königreich um. Frau Jolante Toliusiene, eine Krankenschwester aus Litauen, sagte, die Mehrzahl des Pflegepersonals sei am liebsten in den Krankenhäusern im eigenen Land berufstätig, aber (zu) viele von ihnen wanderten aus wirtschaftlichen Gründen aus (EU15, Norwegen, Vereinigte Staaten), auf der Suche nach höheren Gehältern.
Die beiden Beispiele illustrierten klar die heutigen Probleme in einem Groβteil von Mittel- und (Süd)osteuropa, den neuen Mitgliedstaaten der EU. Während der Debatte wurde diese Spannung zwischen dem Grundsatz von ‚Bewegungsfreiheit’ und Migrationsströmen aus den neuen Mitgliedstaaten in die EU15 noch mehr hervorgehoben.


Adamos Adamou, Europaparlamentarier


Irena Belohorská, Europaparlamentarierin aus der Slowakei, sagte, das Frage sei ausschlieβlich eine Geldfrage. In anderen Branchen, in denen die Gehälter höher und die Altersversicherungssysteme sicherer seien, sei die Massenumsiedlung von Personal viel weniger sichtbar. Frau Belohorská betonte, die Antwort auf diese (wirtschaftliche) Frage liege bei den Politikern.


Luc Van Roye, VOV (Vereniging Openbare Verzorgingsinstellingen, B);
Irena Belohorská, Europaparlamentarierin;
Miroslav Mikolásik, Europaparlamentarier.


László Surján, Europaparlamentarier

László Surján, Europaparlamentarier aus Ungarn, wies darauf hin, immer mehr Pflegepersonal habe die Absicht, in die EU15 umzusiedeln.
Es drohe die Gefahr, dass einige Abteilungen in Zukunft sogar schlieβen müssten, und eigentlich sei das schon der Fall.
Herr Surján erklärte auch, Regierungen spielten tatsächlich eine Rolle, könnten aber kaum die Gehälter im Gesundheitssektor erhöhen und andere Gruppen (Polizei, Militär, Lehrpersonal) zurücklassen.
In Bezug auf die Spannung zwischen Bewegungsfreiheit und Migration betonte Herr Surján, die negativen Folgen der Mobilität sollten bewältigt werden.

Adamos Adamou, Europarlamentarier aus Zypern, betonte, die EU rücke immer wieder mit Richtlinien, Rahmenbedingungen und politischen Leitlinien heraus. Die Frage sei aber, was unternommen werden solle, wenn Probleme tatsächlich auftauchten. Weil Gesundheitsfragen typisch nationale Angelegenheiten seien, sollten sie auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden.
Die EU sei in solchen Sachen ‚unschuldig’. Es sei auch wichtig zu bedenken, dass die ganze Frage zwei Seiten habe: die der EU15 und die der neuen Mitgliedstaaten.

Prof. Brian Edwards (Vorsitzender von HOPE) schloss das Treffen mit der Aussage, der genaue Umfang des Problems sei uns unbekannt. Der Mangel an Statistiken und die Unsicherheit über die Zukunft (redeten wir von zirkulärer oder von ständiger Migration?) machten es äuβerst schwierig, das Problem in Angriff zu nehmen. Prof. Edwards ersuchte die Europaparlamentarier um Unterstützung, indem sie das Problem deutlicher verlautbaren und im Europaparlament ein (gemeinsames) Hearing veranstalten würden, auf dem weitere Aktionen beschlossen werden würden.
- Im Verfolg dieses Arbeitsfrühstücks werden Eurofedop und Hope ein Dokument veröffentlichen, in dem die Stellungnahme der beiden Organisation zu dieser Frage dargelegt wird und die Europaparlamentarier, die am 22. November in Brüssel ihr Interesse gezeigt haben, zur Unterstützung aufgefordert werden.
- Lobbyarbeit/Aktionen in Bezug auf dieses Thema, die von Eurofedop und Hope gemeinsam koordiniert werden. Die Lobbyarbeit soll letzten Endes zu einem Hearing im Europaparlament führen.

Die Mitglieder von Eurofedop werden regelmäβig von den neuesten Entwicklungen benachrichtigt werden.

Press communiqué (von unsere Schweizer Kollegen)
Einen nationalen Aktionstag für den Service public

Am 15. September, dem Tag des Service public, hat die Aktionsgemeinschaft eine Tagung in Bern organisiert. Im Zentrum der Tagung stand eine Studie, welche von der Ebenrain-Konferenz bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich in Auftrag gegeben wurde. Diese wissenschaftliche Studie analysiert erstmals umfassend die volkswirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz. Die Studie zeigte überraschend deutliche Ergebnisse: Öffentliche Dienslteistungen erhöhen den volkswirtschaftlichen Wohlstand und die wirtschaftliche Produktivität einer Marktwirtschaft erheblich. Weitere Internationale Vergleichsstudien belegen die hohe Effizienz des Service public der Schweiz sowie die Bedeutung eines qualitative hochwertigen Service public für die hervorragende Standortqualität der Schweiz.

Die Studie hat zwei Behauptungen wiederlegt: Private Produktion ist nicht produktiver als die öffentliche Leistungserstellung. Zudem gibt es keinen Zusammenhang zwischen Fiskalquote und Wirtschaftswachstum.
Die Aktionsgemeinschaft für den Service public will den 15.September künftig als nationalen Aktionstag des Service Public etablieren, an dem die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für die Entwicklung der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt der Schweiz in den Vordergrund gestellt wird. Nicht zuletst soll dieser Tag das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und die Solidarität aller Arbeitnehmenden fördern.

www.transfair.ch

PRESSEMITTEILUNG
Eurofedop gegen den Abbau des Öffentlichen Diensts in Ungarn

Während in Budapest demonstriert wird, baut die heutige Regierung in aller Stille das öffentliche Amt und den öffentlichen Dienst völlig ab.

Die Opfer sind die Bediensten der Ministerien, die Lehrer und das Gesundheitspersonal.

Der Abbau von rund 5.000 Vollzeitstellen geschieht ohne jede Achtung vor insbesondere dem sozialen Teil des Acquis Communautaire.
Die Unterzeichnung dieses Teils war eine Voraussetzung für den Beitritt zur EU. Jetzt, wo die Mitgliedschaft erworben ist, werden Konvergenzprogramme der EU missbraucht, um Sanierungsmaβnahmen durchzusetzen.

Eurofedop hat auf ihrer Sitzung vom 21.-22.09.2006 in Luxemburg diese Sachlage zur Kenntnis genommen und protestiert energisch gegen diesen Sachverlauf.

Wir unterstützen SZEF und ihre Teilorganisation im Kampf gegen solche südamerikanische Zustände, bei denen keine oder nur Scheinberatungen zwischen Verwaltung und Gewerkschaften stattfinden.

Europa muss sozial sein – oder es wird nicht sein
Resolution der EUCDA für den Kongress der EVP 30/31. März 2006 in Rom
Der Europäische Einigungsprozess weckt – vor allem mit Blick auf das zu schwach ausgeprägte „soziale Europa“ – bei vielen Menschen heute mehr Ängste als Hoffnungen. Die einseitige Ausrichtung auf „Liberalisierung“ und europaweitem „Wettbewerb“ wecken bei vielen Menschen die Befürchtung, es gehe bei diesem Projekt weniger um die Sicherung des Friedens als um den Profit. Die Chancen, die das friedliche Zusammenleben so vieler verschiedener Völker und Kulturen bietet, werden zu häufig von einer rein ökonomischen Denkweise überlagert.
Besondere Sorge verursachen die ständigen Forderungen nach Senkung der Kosten für die Unternehmen, die durch ihre Wiederholung nicht richtiger werden. Die Menschen fühlen sich mit der Absicherung der Risiken von Krankheit und Alter allein gelassen. Europa wird identifiziert mit allen negativen Auswirkungen der
„Globalisierung“. 		Zugespitzt auf die sozialen Sicherungssysteme ist im Sinne der betroffenen
Menschen ist zu fragen: Ist das Niveau der Renten wirklich hoch genug? Ist das Gesundheits- und Pflegesystem von der Qualität, die eine wohlhabende Wirtschaft sich leisten sollte und die die betroffenen Menschen brauchen? Sogar innerhalb der erwarteten Ausgabensteigerungen werden die wachsenden Wirtschaften uns mit einem Füllhorn von privatem und sozialem Reichtum versorgen. Wir sind zu einer Wohlstandsgesellschaft geworden und können weiter wachsen als eine reiche Gesellschaft, die auch einen ausreichenden Wohlfahrtsstaat garantieren kann.
Auch wenn man darüber nachdenkt, die erste (beitragsfinanzierte) Säule der Sozialversicherung auf eine Grundversorgung zu begrenzen, so tritt die EVP dafür ein, diese so auszugestalten, dass sie das Maß an sozialem Schutz leistet, dass für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist..
Bei der Diskussion über die Verteilung der Kosten sind – ohne ideologische Scheuklappen - sowohl die öffentlichen als auch die privaten Systeme nach den gleichen Kriterien zu messen: Kostenkontrolle und Stimulierung von Beschäftigung. Dabei darf der Blick aber nicht auf die Kostenbelastung der Unternehmen begrenzt sein; er muss vielmehr auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Eine bloße Verlagerung der Kosten von der einen auf die andere Ebene bringt noch keine substantielle Verbesserung des Systems.

Die Bundesministerin, Mag. Karin Gastinger, präsentiert ihr Aktionsprogramm des österreichischen Vorsitzes.
Brüssel, 20.02.2006
Die Academy of European Law (ERA) wurde 1992 gegründet, um praktizierenden Anwälten Ausbildung und ein Forum für Debatte über die neuesten Entwicklungen in der europäischen Gesetzgebung zu verschaffen.
Sie hatte die Ehre, als Gastgeberin des Treffens aufzutreten. Für Eurofedop war Generalsekretär Bert Van Caelenberg anwesend; er redete mit der Ministerin über die Standpunkte des Berufsrats Justiz vom 10.02.2006.
Sie betonte: Rechte auf Freiheit…
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Datenschutz sind zu wahren. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Union von einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts! Gleiches gilt für die justiziellen Rechte, von denen ich besonders die Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte hervorheben möchte. Ich halte es für eine der zentralen Fragen gerade im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung, wie und mit welchen Mitteln die Grundsätze gewahrt werden können.
 Der österreichische Vorsitz wird sich daher für Mindeststandards in Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten einsetzen. Diese Standards sollen gewährleisten, dass der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, der in den verschiedenen Verfahrensordnungen auf unterschiedliche Weise gesichert ist, auch bei Sachverhalten mit grenzüberschreitender Zuständigkeit von Ermittlungsbehörden mehrerer Mit1gliedstaaten effektiv durchgesetzt werden kann, Damit wollen wir die im Rat festgefahrene Diskussion über Mindeststandards im Verfahrensrecht überwinden, die auch von Zweifeln an einem erzielbaren Mehrwert gegenüber den Verpflichtungen aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention belastet war.
www.era.int
www.eu2006.at

Anpassung der Strukturen des Europäischen Sozialen Dialogs – Arbeitsorganisation und Umfeld (Evaluierungsseminar)
Tallinn (Estland), 03.-04.03.2006
Das auf zwei Jahre ausgerichtete Projekt ist für Arbeitnehmerorganisationen in den mittel- und osteuropäischen Ländern der Europäischen Union sowie den Beitrittskandidatenländern konzipiert. Es hat zum Ziel, den unterschiedlichen Stand des sozialen Dialogs in den mittel- und osteuropäischen Ländern der EU sowie der Beitrittskandidatenländer herauszuarbeiten, Möglichkeiten einer Stärkung des sozialen Dialogs aufzuweisen und Notwendigkeiten einer Angleichung (auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen) im europäischen Integrationsprozess zu definieren
.Im Evaluierungsseminar sollen die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen, die im Verlauf des Jahres in den mittel- und osteuropäischen Ländern stattgefunden haben, ausgewertet werden.
 Die Rede des Generalsekretärs, Bert Van Caelenberg, am 04.03.2006, hat als Titel “Die Implementierung ethischer Grundwerte in die Sozialpartnerschaft am Beispiel des öffentlichen Dienstes – national, europäisch und international betrachtet”.
Organisation: Eurofedop in Zusammenarbeit mit ETÖK (Estonian Centre for Work-Related Questions)

Neue Urteilsverkündung zu Wartezeiten
(16.01.2006)

Im Anschluss an das Urteil Jaeger, laut dessen bei u.a. Notdiensten, Feuerwehr und sonstigen kontinuierlichen Diensten die Wartezeit als Arbeitszeit betrachtet wird, hat der Gerichtshof am 15.07.2005 in der Sache G14/04 im Namen von Abdelkader Dellas ein Urteil verkündet.
Die französischen Gewerkschaften hatten die Sache vor Gericht gebracht, und das französische Gericht hatte sie an den Luxemburger Gerichtshof weitergeleitet. Die Frage war, ob die in Richtlinie 93/104 enthaltenen Vorschriften eingehalten worden waren.
Der Arbeitgeber hatte die Wartezeit in der Einrichtung nur zum Teil in Rechnung gebracht.

Für den Arbeitnehmer waren das schon bald über 60 Stunden in der Woche. Gemä_ der Richtlinie beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, so dass die französische Richtlinie zur europäischen Richtlinie im Widerspruch stand.
Info: www.curia.eu.int/nl/actu/activites/index.htm