Bericht über das EIPA-Seminar
über “Europäischen sozialen Dialog und öffentliche Verwaltung”
Maastricht, 20.-21. September 2004

Der europäische soziale Dialog, der auf den Artikeln 138 und 139 des EG-Vertrags basiert, hat die Genehmigung mehrerer Richtlinien herbeigeführt, die sich auf Rahmenabkommen zwischen den sozialen Partnern stützen. Diese Richtlinien sind in die europäische Gesetzgebung aufgenommen worden und wirken sich daher auf die öffentlich Bediensteten der jeweiligen Staaten aus.
Diese Einwirkung auf die öffentliche Verwaltung geschieht ohne die Beteiligung der Instanzen, die in den zu Abkommen und Richtlinien führenden Verhandlungen für die Beschäftigungsbedingungen zuständig sind.
Die gegenwärtige Debatte handelt über Probleme im Zusammenhang mit der repräsentativen Rolle von Gewerkschaften öffentlich Bediensteter, der Schaffung einer öffentlichen Sondersektors für diesen europäischen sozialen Dialog und der Entwicklung eines Plattforms, das in solch einem Dialog die Mitgliedstaaten vertreten würde.
Es war die Absicht dieser Konferenz, durch eine deutliche Vorstellung der gesetzlichen Grundlage für den europäischen sozialen Dialog und seine Arbeitsmethode die Debatte verständlicher zu machen. Es handelte sich dabei um die diesbezügliche Rolle der Europäischen Kommission, die Vertretung bzw. Nichtvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Verhandlungen und die Strategien, die einige EU-Mitgliedstaaten verfolgen, um das Verfahren vor der Genehmigung neuer gesetzgebender Bestimmungen zu beeinflussen.
Eurofedop war nicht nur von Generalsekretär Bert Van Caelenberg und Vizevorsitzendem Luc Haemelinck (CCOD/CCSP), sondern auch von mehreren Vertretern von Mitgliedsverbänden vertreten. In seiner Eröffnungsrede beschrieb François Ziegler (GD V / Sozialer Dialog und Soziale Angelegenheiten) den institutionellen Kontext des europäischen sozialen Dialogs. Er gab auch eine Übersicht über die diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission, und namentlich über das endgültige KOM(2004) 557 über „Partnerschaft für den Wandel in einem erweiterten Europa –
Verbesserung des Beitrags des europäischen sozialen Dialogs”. Er wies auch auf die Bedeutung der Repräsentanzstudien hin und kündigte an, es werde über die öffentliche Verwaltung in den zehn neuen Mitgliedstaaten eine Nachfolgestudie durchgeführt werden.
In einem zweiten Teil war die Errichtung des neuen Ausschusses „Sozialer Dialog bei lokalen und regionalen Verwaltungen“ der Schwerpunkt. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften hielten Reden, und nachher wurden die Ergebnisse und die Erwartungen in Bezug auf diesen Ausschuss erörtert. Diese Erörterung zeigte, dass die bisherigen Ergebnisse vielmehr dürftig sind, vielleicht weil der Ausschuss noch so neu ist (Anfang 2004). Der für die Veranstaltung des Seminars zuständige Mitarbeiter von EIPA, Herr Robert Polet, verwies auf „die Bedeutung des sozialen Dialogs für die landesweiten Verwaltungen und den Mehrwert auf europäischer Ebene“.
Dann wurde den nationalen Gewerkschaften und Arbeitgebern die Gelegenheit geboten, ihre Ansichten vorzubringen. Seitens der Gewerkschaften erläuterten die Eurofedop-Kollegen Marcela Gatciova (SLOVES), Willy Russ (DBB), Leodolfo Bettencourt (STE) und Geza Agg (KSS) die üblichen Praktiken in ihren jeweiligen Ländern. Seitens der Arbeitgeber hielt Dominique Lacambre aus Frankreich eine interessante Rede. Er war mit STE einverstanden, dass öffentlich Bedienstete jetzt schon von einer Anzahl europäischen Verordnungen betroffen wurden; in diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall eine schnelle Reaktion erforderlich. Die Minister des öffentlichen Diensts und ihre ständigen informellen Treffen spielten dabei eine sehr wichtige Rolle. Wenn wir in das öffentliche Amt Vertrauen hätten, so sollten wir alle verfügbaren Instrumente ausnutzen. Aus diesem Grund sei ein europäischer sozialer Dialog, der mehr als nur eine Gesprächsgruppe wäre, nützlich und wünschenswert, sagte dieser französischer Arbeitgeber.
Der niederländische Vorsitz, der von Herrn Nico van Dam (Rat für die Politik in Bezug auf die öffentlich Bediensten) vertreten wurde, gab eine Übersicht über die Weise, auf die heutigen Verordnungen zum sozialen Dialog in den niederländischen öffentlichen Diensten zustande kommen.
Auch die Frage der Arbeitgeberorganisation wurde erörtert. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Arbeitgeber durch das CEEP zusammenschlie_en würden. Es erweis sich aber, dass die Mehrheit das als nicht realistisch ablehnte. Es obliegt den Ministern des öffentlichen Amts, den endgültigen Beschluss zu fassen. Sie könnten allerdings ihre Generaldirektoren damit beauftragen d.
Herr Pochet (European Social Observatory) war ersucht worden, aus den unterschiedlichen Referaten seine Schlüsse zu ziehen. Die Definierung eines „Perimeters“, innerhalb dessen ein Ausschuss vorgehen könne, werde immer irgendwo Grenzen haben. Im Bereich der öffentlichen Dienste spiele das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle. Ein positives Element könne die Tatsache sein, dass es auch nach der Ausweitung immer noch überall einen Arbeitgeber gebe. Die zu erörternden Themen müssten eine Europäische Dimension haben, und es könnten neue Themen erörtert werden (z.B. Stress). In Bezug auf den repräsentative Stärke schloss Herr Pochet, das sei in Hauptsache eine Frage der Repräsentation. Er betonte den Unterschied zwischen „repräsentativer Stärke“ und „Repräsentation“ und die Tatsache, dass es nicht ausreiche, um ein Mandat zu bitten, man solle auch wissen, was damit zu tun. Es habe wenig Sinn, direkte Resultate anzustreben. Das Ziel solle sein, in einem dynamischen Prozess Fähigkeiten zu entwickeln und ein Vertrauensklima zu schaffen. Vielleicht könnten externe Experten (EIPA) aufgefordert werden, eine echte Sehweise zu entwickeln. Herr Pochet betrachtete die Ergebnisse der europäischen sozialen Dialogs sehr kritisch. Die meisten „Verträge“ würden ja in Allgemeinheiten stecken bleiben. Aus einer neuen Studie gehe hervor, dass die bestehenden europäischen Ausschüsse Fragen wie Gesetzgebung, Modernisierung und Wettbewerb in den Mittelpunkt stellten.
Namens EIPA beendete Herr Polet das Seminar mit den nachstehenden Schlussfolgerungen:
- Arbeitgeber in öffentlichen Diensten sind auch Gesetzgeber, und das ist einmalig in der Beratungsstruktur des sozialen Dialogs,
- wenn wir öffentlich Bedienste als Arbeitnehmer im Privatsektor betrachten, so sollen auch die Gewerkschaftsrechte daran gekoppelt werden,
- die Europäische Kommission hat sich nicht abseitig gehalten (z.B. die Ausweitung) und den öffentlichen Verwaltungen Regeln auferlegt,
- durch Kontakte in der Troika und den Workshops können die neuen Mitgliedstaaten eine Menge neue Erfahrungen sammeln.

European Security on a Crossroads
16-17.09.2004, Luxemburg (Jean Monnet Centrum)
Für GewerkschaftsfunktionäreInnen ist das Verständnis von und das Wissen über rechtliche, organisatorische und perspektivische Zusammenhänge im Rahmen der europäischen Integration von großer Wichtigkeit. Das gilt insbesondere für gewerkschaftliche Vertreter in den Sicherheitsbereichen.
Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist eine unabdingbare Aufgabe der Politik auf nationaler und auf europäischer Ebene. Sie hat die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und im Falle grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit für eine klare rechtliche Absicherung von einschreitenden Polizeibeamten zu sorgen.

Hermann Feiner, Chairman of the Trade Council Police (Germany)
Dr. H. Pirker, European expert immigration and asylum policy (Austria)
Pim Gooijers, Chairman of the Trade Council Defence (The Netherlands)


Ob Sicherheit letztlich für Bürger gewährleistet werden kann, hängt primär von einem ausreichenden Personalstand, von entsprechenden sozialen und beruflichen Perspektiven für die MitarbeiterInnen und den zur Verfügung gestellten technischen Unterstützungsmittel ab. Die Berufsräte Polizei/Europäische Polizei Union – EPU und Landesverteidigung von EUROFEDOP fordern die Politik auf, von künftigen Reduktionen im Bereich der Sicherheit Abstand zu nehmen und für eine massive Aufstockung der gegenwärtigen Mittel zu sorgen.
Effiziente und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit erfordert großes Engagement in sozialen Angelegenheiten und ein breites Wissen internationaler Zusammenhänge. Diese Fachtagung hat einen Beitrag zur Verbreiterung dieses Wissens über den Tellerrand hinaus geliefert. Für die Teilnehmer ist es wichtig, dass dieses Verständnis und die Notwendigkeit europäischer Gewerkschaftsarbeit auch in die nationale Gewerkschaftsarbeit einfließt und zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise der Europäischen Union beiträgt.

Bert Van Caelenberg, Secretary General of Eurofedop

Jérôme Glorie, Director General, Prevention, Ministry of the Interior (Belgium)
Pim Gooijers, Chairman of the Trade Council Defence (The Netherlands)

Mag. Peter Gridling - EUROPOL Den Haag (The Netherlands)

Extra Info:

- Signature of declaration of intent for a European gendarmerie force

- Gijs de Vries reports on terrorism to EP

News from TRANSFAIR
Nationaler Aktionstag „23. September“
Verhinderung der Demontage des Service public und der sozialen Schweiz
Mit diesem Ziel führen alle maßgebenden Verbände des öffentlichen Sektors, unabhängig der Dachorganisationen, gemeinsam am 23. September 2004 einen Aktionstag durch.
TRANSFAIR wird sich in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden an diesem Tag mit eigenen Aktionen einbringen. Über das Wer, Wie und Wo werden wir in der Verbandszeitung, über die Website oder via Mailing laufend orientieren. Neben den verschiedenen Aktivitäten will ein gemeinsames Manifest die Öffentlichkeit für die Anliegen des öffentlichen Dienstes gewinnen.
Volksinitiative
“Postdienste für alle“
im Wortlaut
Änderung Bundesverfassung Art. 92 Abs. 3 (neu) et 4 (neu)

 3. Der Bund garantiert eine Grundversorgung mit Postdiensten, welche den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein flächendeckendes Poststellennetz. Der Bund sorgt dafür, dass die Gemeinden in die Entscheide betreffend des Poststellennetzes einbezogen werden.
4. Die Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind, werden vom Bund getragen.
www.transfair.ch

Bund (Schweiz) baut 5'000 Stellen ab – gibt’s trotzdem Perspektiven?
Die Entlastungsprogramme führen bis zum Jahr 2011 zum Abbau von fünfzehn Prozent des heutigen Personalbestandes. Dank dem Konzept "Umbau mit Perspektiven" sollen Massenentlassungen verhindert werden.
Bei den parlamentarischen Beratungen zum Entlastungsprogramm ist klar zum Ausdruck gekommen: Das Personal soll nicht verschont werden. Im Gegenteil; es soll sogar einen überproportionalen Sparbeitrag leisten. Wobei nicht eine Lohnreduktion im Zentrum der Diskussion stand, sondern ein Stellenabbau.
Der Abbau in Zahlen
Das Parlament (Schweiz) hat im Rahmen des Entlastungsprogramms eine lineare Kürzung im Personalbereich von 3,5 Prozent beschlossen.
Mit dem Entlastungsprogramm soll nun nicht mehr linear, sondern auf der Grundlage einer Aufgabenverzichtsplanung gekürzt werden. Die Politik hat es aber unterlassen festzulegen, auf welche staatlichen Aufgaben und Dienstleistungen künftig verzichtet werden soll. Der Schwarzpeter wurde an Bundesrat und Verwaltung weiter gereicht.
Lineare Kürzungen treffen das Personal am stärksten: Einerseits haben die Angestellten den Stellenverlust zu fürchten. Andererseits sind dieselben Aufgaben mit weniger Personal auszuführen.
Bewährungsprobe
Innerhalb von gut sieben Jahren rund 5'000 Stellen abbauen zu müssen, ist eine gewaltige Herausforderung und Bewährungsprobe für alle, die in den Prozess involviert.
Nicht nur abbauen: umbauen!
Der Bund (Schweiz) und die Sozialpartner wollen den Abbau nicht tatenlos hinnehmen: Zuhanden des Bundesrates haben sie ein Gesamtkonzept "Umbau mit Perspektiven" für die ganze Bundesverwaltung (Schweiz).

16. Konferenz über Gewerkschaftszusammenarbeit in Europa
Wien (Österreich), 07.-09.05.2004

Vom 7. bis 9. Mai hat Eurofedop in Wien (Österreich) an der 16. Konferenz über Gewerkschaftszusammenarbeit in Europa teilgenommen. Die Konferenz zum Thema “Die gewerkschaftliche Zusammenarbeit und der soziale Dialog in Europa nach dem Beitritt” war eine Veranstaltung des Österreichischen Zentrum für Arbeitnehmererziehung (ÖZA) mit Unterstützung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA).



Karl Klein

Karl Klein, Vizevorsitzender des ÖGB, eröffnete die Konferenz mit der Begrü_ung der Teilnehmer, die insgesamt 24 Länder vertraten. Er freute sich über die Gelegenheit, die diese Konferenz dazu bot, die Gewerkschaftszusammenarbeit in Europa nach der Ausweitung zu verstärken, und betonte, der Soziale Dialog sei imstande, alle Ängste, die sich in der Vergangenheit in Osteuropa gebildet hätten, verschwinden zu lassen.



Othmar Karas


Die erste Vorstellung hielt Mag. Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema “Nach dem Beitritt und vor den europäischen Wahlen”. Ein zusammenfassender Artikel dieser Vorstellung befindet sich auf der Webseite www.kgze.org. Weitere Informationen über dieses Mitglied des österreichischen Parlaments befinden sich auf der Webseite www.othmar-karas.at.



Othmar Karas, Bert Van Caelenberg

Daraufhin berichtete Dr. Rudolf Stroheimer, Mitglied des Kabinetts Prodi, Europäische Kommission, über “Wie können sich die Sozialpartner an den Bemühungen beteiligen, um den Integrationsprozess sozial erträglich zu machen?”
Während dieser dreitägigen Konferenz wurde das EZA-Projekt für Mittel- und Osteuropa mittels Berichten über die Sachlage in den jeweiligen Ländern zum ersten Mal bewertet.

Pressemitteilung CESI • Eurofedop • EVP-ED
Straßburg, 31.03.2004
EU-ERWEITERUNG: GEWERKSCHAFTEN LEISTEN EINEN POSITIVEN BEITRAG ZUR STÄRKUNG DER VERWALTUNGEN IN DEN BEITRITTSLÄNDERN

Meinungsaustausch zwischen EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU/EVP-ED) und den
Gewerkschaftsvorsitzenden Peter Heesen (dbb) und Fritz Neugebauer (GÖD)

Am 31. März 2004 trafen sich in Straßburg der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok (CDU/EVP-ED), der Vorsitzende des deutschen dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen sowie der Präsident der österreichischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer zu einem Gedankenaustausch über die anstehende Erweiterung der Europäischen Union.
Anlass für das Gespräch war der von Brok als Generalberichterstatter vorgestellte und am 11. März 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedete Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen mit den zehn am 1. Mai 2004 beitretenden Ländern.
Dem Brok-Bericht zufolge ist der gemeinschaftliche Besitzstand in den Beitrittsländern größtenteils umgesetzt. Dennoch gebe es immer noch Mängel in den Verwaltungen und auch die Rechtssysteme funktionierten nach wie vor nicht zur vollsten Zufriedenheit. Ein schwerwiegendes Problem sei die nach wie vor verbreitete Korruption in den Beitrittsländern. „Dieses Krebsgeschwür, welches die weitere Aufbauarbeit, ausländische Investitionen und damit auch eine Steigerung des Wohlstandes insgesamt behindert, muss bekämpft werden“, so der Parlamentarier Brok. „Dies gilt aber nicht nur für die Beitrittsländer, sondern durchaus auch für die bisherigen Mitgliedstaaten der EU.“


Fritz Neugebauer, Bert Van Caelenberg, Jacques Santer

In Bezug auf die Gewerkschaften in den Beitrittsländern würdigten die Gesprächspartner übereinstimmend den positiven Beitrag der Arbeitnehmerorganisationen beim Umbau der ehemaligen sozialistischen Gesellschaften und beim Aufbau neuer rechtsstaatlicher Ordnungen. „Gerade die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stärkung der Verwaltungen und der Justiz“, bestätigten Heesen und Neugebauer. Positiv anerkannt wurde auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften Deutschlands und Österreichs mit denen der östlichen Nachbarländer.


Helmut Müllers, Elmar Brok, Peter Heesen, Fritz Neugebauer,
Bert Van Caelenberg, Valerio Salvatore (CESI)

„Die Vielfalt der Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa kann und sollte ein Beispiel für die gesamte erweiterte EU sein“, so Heesen und Neugebauer einhellig. „Nach wie vor beansprucht leider eine Gewerkschaft die alleinige Vertretungsmacht für die Arbeitnehmer in der EU. Dabei müssten sich die pluralistischen Gesellschaften Europas auch in einem Gewerkschaftspluralismus auf europäischer Ebene widerspiegeln, der unseren europäischen Dachorganisationen CESI und Eurofedop den ihnen angemessenen Platz zuerkennt“, erklärten die Gewerkschaftsvorsitzenden abschließend.
--------------------------------
Weitere Informationen über folgende Pressestellen:
EPP-DE : Rupert Krietemeyer
tel +32-(0)475-80 86 00
e-mail: rkrietemeyer@europarl.eu.int
Eurofedop : Bert van Caelenberg
tel +32-(0)2-230 38 65
e-mail: bert.vancaelenberg@eurofedop.org
CESI : Jürgen Noack
tel +32-(0)2-282 18 76
e-mail: noack@cesi.org

Anhörung von Herrn Stavros Dimas,
Europaparlament, 30. März 2004

Der Generalsekretär von Eurofedop, Herr Bert Van Caelenberg, war anwesend auf der außerordentlichen Sitzung des EP-Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Auf dieser Sitzung traf er sich mit dem neuen Mitglied der Kommission, Herrn Stavros Dimas (Nea Demokratia, Griechenland), der Frau Diamantopoulo als Haupt der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten ersetzen wird.
Herr Dimas beantwortete allgemeine und thematische Fragen aus dem Fragebogen. In Bezug auf den europäischen sozialen Dialog bestätigte er, dass "die Kommission die Entwicklungen im Bereich der Repräsentativität auf dem Fuß folgt und, wenn nötig, die Zusammensetzung der Ausschüsse "Sozialer Dialog" begründet aktualisiert. In diesem Zusammenhang befürwortet die Kommission eine wirksame und großzügige Integration der Organisationen aus den Beitrittsländern in die Strukturen des übernationalen wie auch sektoralen europäischen sozialen Dialogs. Sie berücksichtigt auch die Repräsentativität der Organisationen aus den neuen Ländern".

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten aber zusätzliche Fragen. Frau Miet Smet forderte den neuen Kommissar auf, das soziale Europa fortzutreiben. Eurofedop erklärt sich mit dieser Forderung einverstanden, verspricht sich aber trotzdem viel von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Herrn Dimas. Der Vorstand von Eurofedop wird in kürzester Zeit die besonderen Probleme des öffentlichen Sektors in Europa mit dem neuen Kommissar erörtern.

Weitere Auskünfte:
http://www.europa.eu.int