Berufsrat Gesundheitsdiente
Richtlinie über die Arbeitszeit, zehn Jahre später

Während über eines Jahrzehnts hat sich Eurofedop durch ihren Berufsrat Gesundheitsdienste und ihre zahlreichen Kontakte mit europäischen Parlamentariern sehr aktiv mit dem Arbeitszeitthema befasst. Arbeitszeit ist ja ein entscheidendes Thema für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, die Qualität der Dienstleistung und die Kombination von Arbeits- und Familienleben.
Kurz nach der Annahme der Richtlinie, im Jahre 1993, und ihrer Umsetzung in die nationalen Gesetzgebungen war bereits klar, dass die Opt-out-Möglichkeit, die Möglichkeit eben, auf die Richtlinie Ausnahme zu machen, Regel werden würde. Namentlich auf Ärzte in Ausbildung (s. Richtlinie 2000/34/EG) und weitere Arbeitnehmer im Gesundheitswesen wird die Beschränkung der Arbeitswoche auf höchstens 48 Stunden (so wie in der Richtlinie von 1993 vorgesehen) nicht angewandt. Selbstverständlich hat das auch mit allgemeineren Probleme der Finanzierung, Verwaltung und Humanressourcen zu tun.
Mit ihrer neulich herausgegebenen, lange erwarteten Mitteilung KOM(2003)843 über die Revision der Arbeitszeitrichtlinie bietet die Kommission keine Lösung für die Fragen, die sich anlässlich der Sachen SIMAP und Jaeger erhoben haben, und beschränkt sie sich auf eine Aufzählung der Probleme. Eurofedop ist aber der Ansicht, dass unstreitig nationale und gemeinschaftliche Untersuchungen notwendig sind, um die Folgen der bei den oben erwähnten Sachen aufgekommenen Fragen festzustellen.
Der Bericht und die Entschließung, die das Europäische Parlament am 29. Januar 2004 genehmigt hat, sind in dieser Hinsicht weit aussichtsreicher. Die Entschließung deutet ja auf die Bedeutung weiterer Aspekte dieser Probleme wie z.B. der Qualität der Dienstleistung und der Finanzierung im Gesundheitswesen hin. Zudem drängt sie darauf, dass "die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und das Kombinieren von Familien- und Berufsleben nicht Erwägungen wirtschaftlicher Natur untergeordnet werden".

Noch wichtiger ist die Tatsache, dass die Europaparlamentarier als Hauptgrund für die Revision der Arbeitszeitrichtlinie darauf hinweisen, dass die Ausnutzung der Opt-out-Möglichkeit "absolut der Absicht der Richtlinie widerstrebt und deshalb unerwünscht und ungehörig ist".
Eurofedop ist der Ansicht, dass eine Revision aufgrund von Fakten und Ziffern unentbehrlich ist, um im Gesundheitswesen Qualität, Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Eine strukturelle Lösung, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern erarbeitet wird, ist namentlich als Signal an die neuen Mitgliedstaaten notwendig.


More info on working time:
Decisionmaking process
http://europa.eu.int/prelex/detail_dossier_print.cfm?CL=en&DosID=187971#top
COM (2003)843
http://europa.eu.int/eur-lex/nl/com/cnc/2003/com2003_0843nl01.pdf
European Parliament
http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?SAME_LEVEL=1&LEVEL=1&NAV=X&DETAIL=&PUBREF=-//EP//TEXT+REPORT+A5-2004-0026+0+DOC+XML+V0//NL

 

In memoriam Igor Lensky

An die Vorstandsmitglieder
An alle Mitgliedsverbände
Heute morgen haben wir mit Bestürzung die Nachricht vom unerwarteten und plötzlichen Hinscheiden unseres guten Freundes und Kollegen Igor Lensky erfahren. Igor war Vorsitzender von Sloves und Vizevorsitzender von Eurofedop.
Besorgt um das Wohl von SLOVES und seiner Mitglieder, hat Igor während über 10 Jahren das Beste gegeben, wobei er als Weltbürger seine gewerkschaftliche Besorgnis weit über die Grenzen hinaus gelten ließ.
In den zahlreichen Berufsräten, Seminaren und weiteren Ereignissen haben wir wiederholt seine Kenntnisse und Erfahrungen als Vizevorsitzenden von Eurofedop ausnutzen können. Er war für uns nicht nur ein sehr sympathischer, sondern auch ein korrekter Kollege. Ohne Übertreibung können wir sagen, dass Eurofedop dank Igor zu einer energisch handelnden europäischen Föderation ausgewachsen ist, die sich ständig um die Kolleginnen, Kollegen aus Mittel- und Osteuropa kümmert.

JUDr. Igor Lensk_
viceprezident KOZ SR
Predseda SLOVES
Hingeschieden in Bratislava am 4. Februar 2004 im 48. Lebensjahr.
Die Feuerbestattung wird am 11. Februar 2004 um 13 Uhr in Bratislava stattfinden
Wir bekunden der betrübten Familie und den gemeinsamen Freunden unser aufrichtiges Beileid
Beileidsbezeigung: Sloves; Vajnorská, 1; SK-81570 Bratislava; Email:sloves@sloves.sk

Schwerpunkte des Sozialen Dialogs 2004
09-11.01.2004
Krakou (Polen)

Vom 9. bis 11. Januar 2004 hat das EZA-Startseminar 2004 stattgefunden. Vertreter der 60 Mitgliedszentren und Beobachter von EZA diskutierten drei Tage lang in Krakau über jüngste Entwicklungen im europäischen Sozialen Dialog. Vorgestellt wurde auch das EZA-Programm dieses Jahres.


Das zentrale Thema des Bildungsprogramms „Europäischer Sozialer Dialog“ der nächsten Jahre wird die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt von mittel- und osteuropäischen Staaten sein.
Ein weiteres wichtiges Thema des Bildungsprogramms „Europäischer Sozialer Dialog“ wird auch in Zukunft die Entwicklung am Arbeitsmarkt sein. Die Frage, wie sozial benachteiligte Gruppen (junge Menschen, alte Menschen, Frauen, Behinderte, Zuwanderer) in den Arbeitsmarkt integriert werden können, steht im Mittelpunkt der täglichen Arbeit vieler unserer Mitgliedszentren.
Als Antworten hierauf können sowohl die Sozialökonomie als auch die von der Europäischen Kommission aufgelegten Programme zum lebenslangen Lernen und zur Ausbildung in den Neuen Medien im Rahmen der Berufsbildung betrachtet werden.
EZA und seine Mitgliedszentren verbindet das Bekenntnis zur christlichen Soziallehre, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Antwort auf die Industrialisierung und die mit dieser einhergehenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen entwickelt worden ist. Die Seminare von EZA und seinen Mitgliedszentren behandeln daher die vorgenannten Fragestellungen des Europäischen Sozialen Dialogs aus christlichsozialer Perspektive.

Eurofedop hat mit ihrem Seminar in Athen (3.-5. April 2003) am Projekt "Partners in Developing Quality" (Partner in Qualitätsentwicklung) teilgenommen.


Bert Van Caelenberg hat das Seminar eingeleitet und die Methodologie erläutert.
Die Tagesordnung umfasste die Vorstellung des Programms und der Teilnehmer, die Erörterung des Basisdokuments, Methoden, logistische und organisatorische Aspekte, Folgen und Publizität. Auch wurde über dieses Seminar eine CD-ROM vorgestellt.
Es war Eurofedop und ihrem Vorsitzenden, Fritz Neugebauer, eine Ehre, den über 60 Bildungszentren aus ganz Europa dieses Projekt als Modellprojekt vorstellen zu dürfen.

Pressemitteilung
Berufsrat Post und Telekom
Berlin, 05.—XII.—2003

Ausweitung Europas erfordert von Eurofedop besondere Aufmerksamkeit

Die im Jahre 2004 bevorstehende Ausweitung der Europäischen Union erfordert von Eurofedop besondere Aufmerksamkeit. Das hat der Kongress des Berufsrats Post und Telekom am Freitag, dem 5. Dezember, in Berlin festgestellt.
Der Kongress hat die Folgen der Ausweitung für die Beitrittskandidaten ausführlich erörtert. Die Mitgliedsverbände von Eurofedop aus den Beitrittsländern fürchten weitgehende Reorganisationen und Arbeitsplatzverluste. Auch in der Post- und Telekombranche werden Änderungen nicht auf sich warten lassen. Der Wettbewerb zwischen den Betrieben wird zunehmen. Auch werden manche Betriebe von anderen übernommen werden. Namentlich in der Telekombranche ist das bereits der Fall. Dabei wird den Interessen der beteiligten Arbeitnehmer nicht immer Rechnung getragen. Die Gewerkschaften werden manchmal aus dem Spiel gelassen oder nicht ernst genommen. Verschiedene Gewerkschaften müssen durch Aktionen und Streiks ihre berechtigte Position von der Betriebsleitung erzwungen.




Der Berufsrat Post und Telekom ist der Ansicht, dass der Beitritt der neuen Länder auch bedeuten soll, dass die Europäische Kommission darauf Acht gibt, dass in diesen Ländern gute soziale Arbeitsverhältnisse zustande gebracht werden. Aufgrund von Argumenten sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eine gute Sozialpolitik aushandeln. Der Berufsrat Post und Telekom wird die Kollegen Gewerkschaften mit Rat und Tat unterstützen, damit ein guter sozial Dialog zustande kommt.
Eurofedop ruft die Arbeitgeberorganisationen ETNO (Telekom) und POSTEUROP (Post) dazu auf, auch in den Kollegen Betrieben in den Beitrittsländern für gute Sozialverhältnisse zu sorgen. Zudem ruft Eurofedop die Europäische Kommission dazu auf, durch Finanzhilfe die Entwicklung guter Arbeitsverhältnisse zu unterstützen, damit diese Länder und die Betriebe bald auf einer gleichwertigen Ebene wie in vielen anderen europäischen Ländern operieren können.
Der Berufsrat Post und Telekom wird in den Verhandlungen mit ETNO, POSTEUROP und der Europäischen Kommission unvermindert darauf zusehen, dass die Kollegen Gewerkschaften vollwertig zu den Verhandlungen und Erörterungen beitragen können, damit sie bald Teil einer einheitlichen Europäischen Gemeinschaft werden.
Soziale Verantwortung
Eurofedop befürwortet stark die Einführung von Vermittlungen zur Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz. Dazu sollen gut ausgebildete Führungskräfte angestellt werden, die zwischen dem Manager und dem Arbeitnehmer vermitteln können. Auch ist es notwendig, mit dem Management über seine soziale Verantwortung den Arbeitnehmern, den Bürgern und der Gesellschaft gegenüber zu reden. Eurofedop hat dazu einen Rahmen gebildet.


CGPT-Bundesvorstand besucht Europäisches Parlament in Straßburg
16.12.2003
Straßburg (Frankreich)

Die CGPT (Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation) hat die Gelegenheit der Dezembersitzung in Straßburg dazu genutzt, ihre Bundesvorstandssitzung zu veranstalten und das Europäische Parlament zu besuchen.
Obgleich nun die 2. Postrichtlinie in Kraft tritt, sind die Probleme des Postpersonals in Europa und in Deutschland nicht vorbei.
Vorsitzender Gregor Targowski koordinierte die Unterredung, an der sich Herr Markus Feber und Frau Hedwig Keppelhoff-Wiechert, beide Mitglied des Europäischen Parlaments, beteiligt haben.
Die CGPT konnte auch auf die Anwesenheit von Bert Van Caelenberg, Generalsekretär von Eurofedop, rechnen.
Nach einer kritischen Analyse der Lage Europas wurden mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einige künftige Themen erörtert.
Europa soll sich u.a. mit der Funktionalität und Unabhängigkeit der Regulatoren und damit befassen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand (Artikel 13) in den Beitrittsländer angewandt wird, die multinationalen Unternehmen die Grundregeln nicht negieren und Gewerkschafts-pluralismus auch in Deutschland in Frage gestellt wird.
Dieses Treffen war ein Schritt als Vorbereitung auf ein Anfang 2004 zu planendes Treffen mit Abgeordneten der CDU-CSU, die in der Sozialpolitik aktiv sind.
Die Mitglieder von Eurofedop, die noch ein paar Worte Deutsch verstehen, finden in der Anlage noch einen Artikel von Detlef Lutz in der Zeitschrift "Das Personal, Heft 10/2003". Die Überschrift spricht Bände: "Gewerkschaftsverbot in Deutschland im Jahr 2003". Lektüre für diejenigen, die meinen, dass eine Einheitsgewerkschaft in Deutschland etwa eine Lösung wäre.
"Gewerkschaftsverbot" in Deutschland im Jahr 2003
Sicher wird man beim Lesen des Titels ungläubig und kopfschüttelnd meinen, so etwas gibt es nicht. Damit hätte der Zweifler aber nur zum Teil recht, denn als "Verbot" wird die so genannte "Mächtigkeitsrechtsprechung" der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Gewerkschaftsfrage auch nicht bezeichnet, wenngleich sie auf dasselbe hinausläuft.
Ausgehend von in der Tat seltsamen Vereinigungen, die sich "Deutscher Arbeitnehmerverband" oder "Hausgehilfinnenverband" nannten, hat das Bundesarbeitsgericht in den achtziger Jahren damit begonnen, eine eigene Rechtsprechung zum Gewerkschaftsbegriff zu entwickeln. Dabei hat es Begriffe wie "mächtig und leistungsfähig" ebenso wie "Autorität nach innen und außen" geprägt und als Maßstab für die Bewertung von Gewerkschaften entworfen.
Diesen Begriffen sind in den letzten Jahren immer mehr Gewerkschaften zum Opfer gefallen. Zu nennen wären da die Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (diese hatte über 300 Tarifverträge abgeschlossen), die Christliche Gewerkschaft Holz- und Bau, der Deutsche Zahntechniker Verband, der Verband der TÜV-Angestellten, die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (nicht rechtskräftig) und einige mehr.
Am Beispiel des Zahntechnikerverbandes wird einprägsam die Misere deutlich, die das Bundesarbeitsgericht geschaffen hat: Der Zahntechnikerverband wurde vor 20 Jahren als Gewerkschaft "verboten" und kann keine Tarifverträge mehr abschließen. Seit dieser Zeit hat es die im DGB zuständige Gewerkschaft IG-Metall nicht geschafft, in der Branche Fuß zu fassen. Somit gelten dort nach wie vor keine Tarifverträge!
Man kann nunmehr sagen, dem BAG ist es lieber, dass keine Tarifverträge gelten, als dass eine freie Gewerkschaft diese aushandeln kann!
Gewerkschaft zu sein bedeutet aber mehr, nämlich
- die Durchführung von Betriebsratswahlen
- Beratung von Betriebsratsgremien
- Teilnahme an Betriebsversammlungen
- Anfechtung von betrieblichen Wahlen
- Teilnahme an Wahlen zu Aufsichtsräten nach Mitbestimmungsgesetz 1976
und viel anderes mehr.
Dies alles wird tausenden von Beschäftigten verweigert, weil ihnen ein "Mangel" anhaftet: Sie haben von dem in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verankertem Recht Gebrauch gemacht, sich nicht einer DGB-Gewerkschaft anzuschließen!
Wenn man einmal überlegt -und dies sollte der interessierte Leser tun - welche Schwierigkeiten es mit sich bringt, eine schmuddelige, braungefärbte, ja grundgesetzwidrige Partei wie die NPD verbieten zu lassen! Dazu muss das Bundesverfassungsgericht direkt angerufen werden. Ergebnis?
Im Gegensatz dazu: Um eine Gewerkschaft verbieten zu lassen genügt ein dünner Antrag bei einem zuständigen Arbeitsgericht!
Sicher existiert diese Gewerkschaft dann als Koalition fort, besser sagt man, sie vegetiert fort, denn Gewerkschaftsaufgaben kann sie nicht mehr wahrnehmen!
Immer auf Antrag von DGB-Gewerkschaften wurden Konkurrenzgewerkschaften "verboten", gibt dies jemanden zu denken??
Wir sind so stolz in Deutschland auf unser Eintreten für die Rechte von Minderheiten! Praxis ist aber, dass man an einer Demo gegen Fremdenfeindlichkeit und für mehr Toleranz teilnimmt, dann von dort zurückkommt und einen Antrag gegen eine christliche Gewerkschaft stellt, ihr die "Tariffähigkeit" aberkennen zu lassen.


Dabei sollen zum Beispiel die Mitgliederzahlen berücksichtigt werden. Niemand scheint zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass ein jahrelanges Gerichtsverfahren eine Gewerkschaft daran hindert, sich überhaupt entwickeln zu können. Schafft sie es dennoch, ist das (natürlich) nicht "ausreichend".
Die "Mächtigkeit" spielt eine Rolle. Niemand will sich mit der Frage befassen, dass das Durchhalten eines Prozesses, der über 5 bis 10 Jahre dauern kann, alleine für sich schon eine Leistung darstellt, finanzieller und organisatorischer Art.
Politisch ist diese Rechtsentwicklung eine Katastrophe: So wurde die CGD, die Christliche Gewerkschaft Deutschlands, Sitz Gera, vom Arbeitsgericht Gera als "tarifunfähig verboten" (nicht rechtskräftig, da Beschwerde beim LAG). Selbstver- ständlich auf Antrag von IG-Metall und IG-BAU. Diese Gewerkschaft wurde noch in der DDR gegründet und war durch die demokratisch gewählte Volkskammer anerkannt und Berater der letzten Regierung der DDR. Sie war maßgeblich an der deutsch-deutschen Einigung beteiligt.
Was aber mehr zählt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der CGD daran glaubten, dass sie nun nicht mehr dem Druck einer "Einheitsgewerkschaft" nach Muster FDGB ausgesetzt seien, sich frei entscheiden und ihre eigene Gewerkschaft aufbauen konnten.
Nun, diese Illusion wurde ihnen gründlich genommen! Man müsste sich schämen für ein derartiges Verfahren in einer demokratischen und pluralen Gesellschaft!
Nun hat es die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) "erwischt" (nicht rechtskräftig). Nach über 6 Jahren Verfahren in erster Instanz hat das Arbeitsgericht Stuttgart, verbunden mit einer Kapitulationserklärung vor dem Verfahren als solchem, die CGM zunächst einmal abgeschmettert. Antragsteller des Verfahrens, wie könnte es anders sein, die IG-Metall!
Dabei stellt das Arbeitsgericht sogar die "durchaus beachtliche Zahl der originären Tarifverträge der CGM," fest, was aber nichts bedeuten soll.
Weil die Christliche Gewerkschaft ihre inneren Strukturen in einem öffentlichen Verfahren nicht bis ins kleinste Detailoffen legte, ihrer antragstellenden Konkurrenz also nicht jeden ge-wünschten Einblick gewährte, soll sie nun keine Gewerkschaft mehr sein!
Zwei der drei Arbeitsrichter in dem CGM-Verfahren gehören einer DGB-Gewerkschaft an!
Außerdem soll man wohl unmittelbar nach einer Gründung sofort einen Streik beginnen und auch durchhalten, sofort eine Million Mitglieder haben, bereits unzählige Arbeitgeber "auf die Knie gezwungen haben" um Gewerkschaft sein zu können.
Kann man das nicht, braucht man erst keine Gewerkschaft neu zu gründen. Ein Paradoxum ohnegleichen!
So kann das schlichtweg nicht weiter gehen! Die Verfahren als solche sind mit dem Geist des Grundgesetzes und einer europäischen Verfassung nicht vereinbar! Sie sind einzigartig in Europa! Deutsche Gründlichkeit?
Dass der Arbeitsgerichtsbeschluss gegen die CGM nicht rechtskräftig ist, hindert die Konkurrenz nicht daran, in den Betrieben zu behaupten, die Tarifverträge der CGM seien nunmehr "ungültig" und vorgedruckte Übertrittsschreiben zu verteilen!
Was Gewerkschaften sind, entscheiden ihre Mitglieder! Ist sie eine schlechte Gewerkschaft, hat sie keine Mitglieder. Dem dient die Konkurrenz, man kann sich aussuchen, wo man Mitglied werden will! So einfach könnte das sein!
Es ist an der Zeit, dass sich alle vernünftigen und demokratisch gesinnten Kreise in Deutschland dieser Thematik annehmen. Natürlich respektieren wir die Gewaltenteilung und natürlich wissen wir, dass Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit getrennt sind. Aber: Es kann schlicht auch politisch nicht hingenommen werden, dass die Demokratie in einem wichtigen Bereich einfach abgeschafft wird!
In sämtlichen Verfahren wird deutlich, dass es letztlich nicht
darum geht, dem "Recht" zum Durchbruch zu verhelfen, sondern ausschließlich darum, Konkurrenz abzuschaffen, um gewerkschaftliche Monopole zu erreichen! In der privaten Wirtschaft würde spätestens an dieser Stelle das Kartellamt eingreifen müssen!
Es ist höchste Zeit, das Faustrecht in der Gewerkschafts- frage abzuschaffen!


Detlef Lutz
Bert Van Caelenberg
Generalsekretär