50-jährigen Gründungsjubiläum des Bundesgrenzschutz-Verband

Am 06.10.2001, 11.00 Uhr führt des Bundesgrenzschutz-Verband im neu eingeweihten DBB-Forum in Berlin, Behrenstrasse – Ecke Friedrichstraße, seine Festveranstaltung aus Anlass des 50-jährigen Gründungsjubiläums durch.
Grußworte von Vertretern der Fraktionen im Deutschen Bundestag, eine Ansprache von Bundesinnenminister Schily sowie ein Festvortrag zum Jubiläum vorgesehen.
Am Abend wollen wir mit ca. 2.200 Gästen die Feierlichkeiten mit einer Gala "Musik, Show und Tanz" im ICC Berlin ausklingen lassen.
Hermann Feiner, Vorsitzender des Berufsrates Polizei von Eurofedop, wird ein Grusswort von Eurofedop-EPU ausrichten.


SOZIALDIALOG IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Sachlage

Eurofedop ist in den Ausschüssen des sektoralen Dialoges für Post und Telekom anwesend. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass ihre Repräsentativität über ein Abkommen mit UNI-EUROPA gewährleistet ist.
Für die anderen öffentlichen Dienste gibt es bis heute keine Ausschüsse für den sektoralen Dialog.
Wir sollen uns der Tatsache bewusst sein, dass die anvisierten öffentlichen Dienste (föderalen, regionalen und dergleichen mehr) Tätigkeitsgebiete vertreten, von denen die nationalen politischen Obrigkeiten und derer Privilegien direkt betroffen sind.
Es ist also notwendig um in diesem Zusammenhang eine pragmatische und realistische Gewerkschaftshaltung einzunehmen. Eine Haltung die abzielt auf die Einstellung informeller Instanzen von Sozialdialog wo nichtsdestotrotz über gemeinsame Probleme geredet werden kann, und wo man zu Schlussfolgerungen kommen kann – mit ausreichend Verpflichtung für die verschiedenen nationalen Länder bezüglich ihres öffentlichen Amtes.
Es ist die Haltung die die Eurofedop eingenommen hat, wie übrigens auch die ESCOP (EGB) und neulich auch der Zweig „öffentliche Dienste" der CESI.
Die günstige Entwicklung des „Sozialdialoges", wenigstens bezüglich des Prinzips, sorgte für große Aufregung bei den Gewerkschaftsorganisationen die am Dialog teilnehmen möchten. Diesbezüglich soll auf die Haltung der EGÖD (EGB) hingewiesen werden, diese ist der Meinung, dass sie die einzige Organisation ist, die die Gesamtheit der öffentlich Bediensteten, ungeachtet des Sektors der Tätigkeiten, vertreten kann.
Indem sie diese Haltung einnimmt, stellt sie die von der Kommission erarbeiteten Repräsentativitätskriterien in Frage (s. Textframe).
Bis heute, und nach verschiedenen Annäherungsversuchen die allen mißlangen, ist Eurofedop der Meinung, dass der Pluralismus auf der sich EGÖD beruft, einen Scheinpluralismus ist.
Die Versammlungen
- Lissabon, 11.05.2000, Staatssekretäre, Der portugiesische Vorsitz,
- Strassburg, 08.11.2000, Generaldirektoren, Der französische Vorsitz,
- Brüssel, 14.11.2000, Troika, Der französische Vorsitz,
- Brüssel, 27.04.2001, Troika, Der schwedische Vorsitz,
- Brügge, 28.11.2001, Troika, Der belgische Vorsitz, (s. Textframe)
haben uns hinreichend Grund gegeben zur Annahme, dass die von den Generaldirektoren (mit Einstimmung der verschiedenen Minister) verfolgten Linie, die des Gewerkschaftspluralismus ist.
Daraus ergibt sich, dass die nächsten Kontakte in Anwesenheit aller Gesprächspartner der Gewerkschaften EGÖD, EUROFEDOP und CESI (USSP) stattfinden sollen, dieses ist auch der Anblick des spanischen Vorsitzes

Standpunkte des Eurofedop Vorstandes

Die bis heute befolgten Verhaltensregel werden bestätigt; dies schließt allerdings nicht aus, dass zwecks erarbeiten einer Zusammenarbeitsstrategie, bezüglich einiger in die Tagesordnung des Sozialdialoges aufgenommenen Punkte, mit EGÖD oder EGB Kontakte stattfinden.
Grundsatz der Repräsentativität: cf. die Kommission (KOM/1998/322 def) bezüglich der Einstellung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog
Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog sind in den Sektoren in denen die sozialen Partner gemeinsam darum gebeten haben auf europäischer Ebene am Sozialdialog teilnehmen zu können eingestellt worden, dabei sollen diese Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten, folgende Voraussetzungen erfüllen:

Bert Van Caelenberg1. Sie sollen spezifische Sektoren oder Kategorien angehören und auf europäischer Ebene organisiert sein;
2. Sie sollen zusammengesetzt sein von Organisationen die selbst als wesentlicher Teil der Strukturen der sozialen Partnerschaft in den Mitgliedsstaaten anerkannt werden; sie sollen über die Kapazität zur Abschließung von Abkommen mittels Verhandlungen verfügen, und außerdem in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein.
3. Sie sollen adäquaten Strukturen zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglichen auf effizienter Weise am Kolsultationsprozess teilzunehmen.


Bert Van Caelenberg, Generalsekretär

Europa, von allen Bürgern, für alle Bürger, und mit allen Bürgern

Der belgische Vorsitz bieten eine neue Möglichkeit um den sozialen Aspekt Europas zu stärken und um die Wichtigkeit und das gute Funktionieren der europäischen öffentlichen Diensten zu betonen.
Deswegen plädieren wir für eine bezüglich der Grundrechten ausreichend ehrgeizige Lakener Erklärung. Sie sollen erzwingbar werden und am liebsten auch in den europäischen Grundtexte festgeschrieben werden.
Deswegen plädieren wir für die radikale Ausrottung von allen Formen der Armut uns soziale Ausgrenzung u.a. mittels Implementierung eines Armutsnormes.
Deswegen drängen wir auch auf mehr steuerliche und soziale Harmonisierung. Die unterschiede in den Regel bezüglich Steuern und Soziales zwischen den Mitgliedstaaten verursachen einen zunehmenden, inakzeptablen Konkurrenzfaktor.
Deswegen plädieren wir für eine vorsichtige Liberalisierung der Post, mit gewährleisteter Beschäftigung und einer Dienstleistung hoher Qualität für alle.
Damit gemeinschaftlichen Grundprinzipien bezüglich der gemeinnützigen Dienste bestimmt werden können, bitten wir deswegen auch die Kommission darum eine Rahmenrichtlinie zu erarbeiten.
Darum möchten wir bei der Kommission darauf drängen, dass der Inhalt des Konzeptes Universaldienst für die gemeinnützigen Dienste weiter entwickelt wird, wobei auch den technologischen Entwicklungen wie den Entwicklungen der Bedürfnisse des Konsumenten Rechnung getragen wird.
Darum möchten wir dann auch die Kommission darum bitten, als Follow-up des Gipfels von Nizza „die Kopplung zwischen der Finanzierungsweise der wirtschaftlichen gemeinnützigen Dienste und die Anwendung der Regel bezüglich der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen näher zu beschreiben."
Darum fragen wir, dass eine kontrollierte Markteröffnung für die gemeinnützigen Dienste nur durchgeführt wird wenn es eine ausreichende Garantie für Dienstqualität und Umwelt- und Sicherheitsforderungen gibt.
Dies ist nur ein Teil unserer Kümmernisse um Europa sozialer zu machen und den europäischen Bürgern eine maximale Dienstleistung zu gewährleisten. Falls der Belgische Vorsitz diesbezüglich den richtigen Weg geht, gibt es sicherlich einen Grund zu Optimismus und Zufriedenheit, denn dann hat der Vorsitz klargestellt, dass die Europäische Union immer mehr eine Union von Bürgern, für Bürger und mit Bürger wird.

 

 

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